§ 14 EUAHiG Zustellungsersuchen von anderen Mitgliedstaaten

(1) ¹Auf Ersuchen werden alle Dokumente zugestellt, die mit einer Steuer gemäß § 1 zusammenhängen, einschließlich der gerichtlichen Dokumente, die aus dem anderen Mitgliedstaat stammen. ²Das zentrale Verbindungsbüro leitet hierzu der Finanzbehörde das Ersuchen zwecks Zustellung zu. ³Die Zustellung richtet sich nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes.

(2) ¹Das zentrale Verbindungsbüro teilt dem anderen Mitgliedstaat unverzüglich mit, welche Maßnahme auf Grund des Zustellungsersuchens veranlasst wurde. ²Diese Mitteilung beinhaltet insbesondere die Angabe, an welchem Tag und an welche Anschrift dem Empfänger das Dokument zugestellt worden ist.

Übersicht

• A. Grundaussagen der Vorschrift

• I. Hintergrund und Regelungsgegenstand Rz. 1

• II. Rechtsentwicklung Rz. 4

• III. Anwendungsbereich Rz. 6

• B. Zustellungsersuchen von anderen Mitgliedstaaten

• I. Zustellung aufgrund Ersuchens eines Mitgliedstaats (Abs. 1) Rz. 7

• II. Weiterleitung von Zustellungsinformationen (Abs. 2) Rz. 16

A. Grundaussagen der Vorschrift

I. Hintergrund und Regelungsgegenstand

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§ 14 EUAHiG stellt das Gegenstück zu § 13 EUAHiG dar und behandelt die Zustellung von verwa...