§ 6 EU-DBA-SBG Eingangsbestätigung

(1) Die zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland bestätigt gegenüber der betroffenen Person, welche die Streitbeilegungsbeschwerde eingereicht hat, den Eingang der Streitbeilegungsbeschwerde innerhalb von zwei Monaten.

(2) ¹Die zuständige Behörde der Bundesrepublik Deutschland unterrichtet die zuständigen Behörden der anderen betroffenen Mitgliedstaaten innerhalb von zwei Monaten über den Eingang einer Streitbeilegungsbeschwerde. ²Dabei teilt sie auch mit, in welcher Sprache oder in welchen Sprachen sie im Rahmen des jeweiligen Verfahrens zu kommunizieren beabsichtigt.

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Das BZSt bestätigt als zuständige Behörde gegenüber der betroffenen Person, die die Streitbeilegungsbeschwerde eingereicht hat, den Eingang der Beschwerde innerhalb von zwei Monaten (§ 6 Abs. 1 EU-DBA-SBG). Die Bestätigung gewährleistet der betroffenen Person eine erhöhte Rechtssicherheit.

Das BZSt soll im Rahmen der Eingangsbestätigung auf die zwingende Regelung der gleichzeitigen Antragstellung in allen betroffenen Mitgliedstaaten (s. § 4 Abs. 2 EU-DBA-SBG) und, sofern nicht bereits im Antrag auf die Verfahrenserleichterungen für natürliche Personen und kle...