§ 175a AO Umsetzung von Verständigungsvereinbarungen

¹Ein Steuerbescheid ist zu erlassen, aufzuheben oder zu ändern, soweit dies zur Umsetzung einer Vorabverständigungsvereinbarung nach § 89a, einer Verständigungsvereinbarung oder eines Schiedsspruchs nach einem Vertrag im Sinne des § 2 Absatz 1 geboten ist. ²Verbindliche Auskünfte nach § 89, verbindliche Zusagen nach § 204 oder rechtlich bindende Vereinbarungen zwischen dem Steuerpflichtigen und der Finanzverwaltung stehen dem nicht entgegen. ³Die Festsetzungsfrist endet insoweit nicht vor Ablauf eines Jahres nach dem Wirksamwerden der Verständigungsvereinbarung oder des Schiedsspruchs oder der einvernehmlichen rückwirkenden Anwendung einer Vorabverständigungsvereinbarung.

S. 2013

Übersicht

• A. Grundaussagen der Vorschrift

• I. Überblick Rz. 1

• II. Regelungsgegenstand und Bedeutung Rz. 5

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  • III. Anwendungsbereich

  • 1. Sachlicher Anwendungsbereich Rz. 8

  • 2. Persönlicher Anwendungsbereich Rz. 11

  • 3. Zeitlicher Anwendungsbereich Rz. 14

• IV. Rechtsentwicklung Rz. 16

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  • V. Verhältnis zu anderen Vorschriften

  • 1. Deutsches Recht Rz. 21

  • 2. EU-Recht (Primär- und Sekundärrecht) Rz. 28

  • 3. Völkerrecht Rz. 32

• B. Korrekturvorschrift (Satz 1)

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  • I. Tatbestandsvoraussetzungen

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    • 1. Umsetzungsbedürftige internationa...