§ 10 EUBeitrG Betreibungsersuchen in andere Mitgliedstaaten

S. 2248

(1) ¹Ein Verbindungsbüro kann Beitreibungsersuchen in einen anderen Mitgliedstaat stellen, wenn

• 1. die Voraussetzungen für die Vollstreckung gegeben sind und

• 2. die Forderung nicht angefochten ist oder nicht mehr angefochten werden kann.

²Satz 1 Nummer 2 gilt nicht, sofern der Einspruch offensichtlich aussichtslos ist beziehungsweise nicht in angemessener Zeit begründet wird und lediglich der Verzögerung der Vollstreckung dient. ³Ersuchen um Beitreibung angefochtener Forderungen sind nur ausnahmsweise zu stellen und auch nur zulässig, sofern die geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften und die Verwaltungspraxis des ersuchten Mitgliedstaates dies zulassen; ein solches Ersuchen ist zu begründen.

(2) Die Vollstreckungsbehörde muss zuvor alle nach der Abgabenordnung vorgesehenen Vollstreckungsmöglichkeiten ausgeschöpft haben, es sei denn,

• 1. es ist offensichtlich, dass

  • a) keine Vermögensgegenstände für die Vollstreckung in Deutschland vorhanden sind oder

  • b) Vollstreckungsverfahren in Deutschland nicht zur vollständigen Begleichung der Forderung führen,

  und der Vollstreckungsbehörde oder dem Verbindungsbüro konkr...