§ 60 AO Anforderungen an die Satzung

(1) ¹Die Satzungszwecke und die Art ihrer Verwirklichung müssen so genau bestimmt sein, dass auf Grund der Satzung geprüft werden kann, ob die satzungsmäßigen Voraussetzungen für Steuervergünstigungen gegeben sind. ²Die Satzung muss die in der Anlage 1 bezeichneten Festlegungen enthalten.

(2) Die Satzung muss den vorgeschriebenen Erfordernissen bei der Körperschaftsteuer und bei der Gewerbesteuer während des ganzen Veranlagungs- oder Bemessungszeitraums, bei den anderen Steuern im Zeitpunkt der Entstehung der Steuer entsprechen.

Übersicht

• A. Grundaussagen der Vorschrift

• I. Überblick Rz. 1

• II. Regelungsgegenstand und Bedeutung Rz. 3

• III. Anwendungsbereich Rz. 5

• IV. Rechtsentwicklung Rz. 9

• V. Verhältnis zu anderen Vorschriften Rz. 10

• B. Inhaltliche Anforderungen an die Satzung (Abs. 1)

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  • I. Bestimmte Angabe des Satzungszwecks und der Art der Verwirklichung (Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 59 Halbs. 1 AO)

  • 1. Zweck der Körperschaft (Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 59 Halbs. 1 AO) Rz. 12

  • 2. Art der Zweckverwirklichung (Abs. 1 Satz 1) Rz. 14

  • 3. Grundsätze der Selbstlosigkeit, Ausschließlichkeit und Unmittelbarkeit (§ 59 Halbs. 1 AO) Rz. 15

  • 4. Vermögensbindung (§ 61 Abs. 1 AO i.V.m. § 62 AO a.F.) Rz. 18

• II. Feststellungen aus der Mustersat...