§ 13 AO Ständiger Vertreter

¹Ständiger Vertreter ist eine Person, die nachhaltig die Geschäfte eines Unternehmens besorgt und dabei dessen Sachweisungen unterliegt. ²Ständiger Vertreter ist insbesondere eine Person, die für ein Unternehmen nachhaltig

• 1. Verträge abschließt oder vermittelt oder Aufträge einholt oder

• 2. einen Bestand von Gütern oder Waren unterhält und davon Auslieferungen vornimmt.

Übersicht

• A. Grundaussagen der Vorschrift

• I. Überblick Rz. 1

• II. Regelungsgegenstand und Bedeutung Rz. 3

• III. Anwendungsbereich Rz. 6

• IV. Rechtsentwicklung Rz. 7

• V. Verhältnis zu anderen Vorschriften Rz. 9

• B. Begriff des Ständigen Vertreters (Satz 1)

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  • I. Vertreterperson

  • 1. Allgemeines Rz. 11

  • 2. Organ einer Kapitalgesellschaft als Ständiger Vertreter? Rz. 13

  • 3. Wohnsitz bzw. ständiger Aufenthaltsort im Inland? Rz. 14

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  • II. Geschäftsbesorgung eines Unternehmens als Vertretertätigkeit

  • 1. Keine bloße Hilfstätigkeit Rz. 15

  • 2. Betrieblicher Hauptbezug Rz. 16

• III. Tatbestandsmerkmal der Nachhaltigkeit Rz. 19

• IV. Gebundensein an Sachweisungen des Auftraggebers Rz. 21

• V. Abgrenzung zum DBA-rechtlichen Begriff der Vertreterbetriebsstätte nach Art. 5 Abs. 5, 6 OECD-MA Rz. 24

• C. Vertreterbeispiele (Satz 2)

• I. Abschließen von Verträgen oder Vermittlung von Aufträgen (Sat...