Internationales Steuerrecht

§ 155 FGO [Anwendung des GVG und der ZPO]

¹Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und, soweit die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten es nicht ausschließen, die Zivilprozessordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a sinngemäß anzuwenden; das Leitentscheidungsverfahren nach den §§ 552b und 565 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden. ²Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofs der Bundesfinanzhof und an die Stelle der Zivilprozessordnung die Finanzgerichtsordnung tritt; die Vorschriften über das Verfahren im ersten Rechtszug sind entsprechend anzuwenden.

S. 2415

Übersicht

• A. Grundaussagen der Vorschrift

• I. Überblick Rz. 1

• II. Regelungsgegenstand und Bedeutung Rz. 3

• III. Anwendungsbereich Rz. 8

• IV. Rechtsentwicklung Rz. 10

• V. Verhältnis zu anderen Vorschriften Rz. 10b

• B. § 142 Abs. 3 ZPO [Anordnung der Urkundenvorlegung] Rz. 11

• C. § 251 ZPO [Ruhen des Verfahrens]

• I. Überblick Rz. 16

• II. Regelungsgegenstand und Bedeutung Rz. 18

• III. Reichweite Rz. 20

• IV. Rechtswirkungen/Rechtsschutz Rz. 27

• D. § 293 ZPO [Fremdes Recht]

• I. Überblick Rz. 29

• II. Regelungsgegenstand und Bedeutung Rz. 30

• III. Reichwe...