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SWK 6, 15. Februar 1999, Seite T 48

VfGH: "Verlustausgleichsordung² zu § 2 Abs. 2 EStG gesetzeskonform!

Mag. Dr. Thomas Keppert

Der VfGH hat mit Erkenntnis vom , B 553/98 festgestellt, daß die Verordnung des BMF BGBl. 734/1996 zu § 2 Abs. 2 EStG gesetzeskonform ist (siehe dazu Stanek in SWK-Heft 3/1999, Seite S 46 f.). Diese Verordnung wurde seinerzeit vom BMF erlassen, um Verlustmodellen im Bereich der gewerblichen Vermögensverwaltung die steuerliche Attraktivität zu nehmen. Die in der Fachliteratur (Doralt, RdW 1997, 35 und Beiser/Farmer, RdW 1997, 100) vorgetragenen Zweifel an der Gesetzeskonformität der Verordnung wurden damit vom VfGH nicht bestätigt.

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