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Umsatzsteuerliche Folgen des Vorbehaltsnießbrauchs an Grundstücken
Nach Rechtsmeinung des BFH kein Eigenverbrauch
Bedingt durch die Änderung des Umsatzsteuergesetzes i. Z. m. Grundstücksumsätzen sind steuerrechtliche Folgen der entgeltlichen und unentgeltlichen Grundstücksübertragungen bereits vor Vertragsabfassung zu erörtern. Relativ unbeachtet blieb bisher der Vorbehaltsnießbrauch an Grundstücken anläßlich der unentgeltlichen Übertragung im Umsatzsteuerrecht.
Unternehmerisch genutzte Grundstücke, die unentgeltlich (u. U. im Wege der vorweggenommenen Erbfolge) übertragen werden, werden oft unter einem Vorbehaltsnießbrauch übergeben. Nach § 509 ABGB ist Fruchtnießung das Recht, eine fremde Sache, mit Schonung der Substanz, ohne alle Einschränkung zu genießen. Während noch Kolacny/Mayer, UStG2 (1997) § 1 Anm. 46 die Auffassung vertreten, daß ein Entnahme-Eigenverbrauch dann vorliegt, wenn ein Unternehmer ein Grundstück, das er vorher vermietet hat, unter dem Vorbehalt des lebenslänglichen Nutzungsrechtes seinem Sohn schenkt und es weiterhin selbst vermietet, vertritt die deutsche Finanzverwaltung die Meinung, daß darin kein Eigenverbrauch zu erblicken ist. Demgemäß entfallen zum Zeitpunkt der zivilrechtlichen Übertragung alle umsatzsteuerlichen Folgen, wie Vorsteuerberichtigung oder die Inrechnungstellung vo...