Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
SWK 6, 15. Februar 1999, Seite R 016

Zustellung: Hinterlegung

Eine Ausnahme von der grundsätzlichen Wirksamkeit einer Hinterlegung im Sinne des Zustellgesetzes ist nur für den Fall der Ortsabwesenheit des Empfängers vorgesehen. - (§ 17 Abs. 3 Zustellgesetz), (Abweisung)

()

Rubrik betreut von: BEARBEITET VON DR. ELEONORE BERCHTOLD-OSTERMANN (VfGH-ERKENNTNISSE), STB GERHARD GAEDKE (VwGH-ERKENNTNISSE),
Daten werden geladen...