VfGH-Beschwerde zur Kommunalsteuerpflicht von Urlaubsentschädigungen und -abfindungen

Wie erst im Dezember 1998 bekannt wurde, hat der VfGH mit Beschluß vom 28. 9. 1998, B 1491/98-3, die Behandlung einer Beschwerde gegen die Kommunalsteuerpflicht von Urlaubsentschädigungen und -abfindungen abgelehnt. Den Beschlußbegründungen ist zu entnehmen, daß der VfGH in den Beschwerdebehauptungen keine spezifisch verfassungsrechtlichen Überlegungen ortete und seines Erachtens die behauptete Rechtsverletzung „zum erheblichen Teil nur die Folge einer - allenfalls grob - unrichtigen Anwendung des einfachen Gesetzes" darstellt. Somit versagt der VfGH auch in diesem Bereich - gleich wie bei der Kommunalsteuer- und DB-Pflicht für wesentlich beteiligte Gesellschafter-Geschäftsführer - eine verfassungsrechtliche Überprüfung der u. E. gesetzwidrigen VwGH-Judikatur, die daher - falls es nicht in weiteren Verfahren möglich sein sollte, den VwGH vom Gegenteil zu überzeugen - wohl bis auf weiteres akzeptiert werden muß.