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VfGH-Beschwerde gegen die Abschaffung des steuerfreien Betrages gemäß § 28 Abs. 5 EStG
Vom Kollegen BP/StB Edmund Moser wurde der Fachsenat in Kenntnis gesetzt, daß er am beim VfGH eine Beschwerde gemäß Artikel 144 B-VG gegen die ersatzlose Aufhebung von § 28 Abs. 5 EStG durch das StruktAnpG 1996 eingebracht habe. Mit Beschluß vom , B 1916/98-2, hat der VfGH in dieser Beschwerdesache das Vorverfahren eingeleitet und der belangten Behörde (FLD für Wien, NÖ und Burgenland) und dem BMF aufgetragen, in ihrer Gegenschrift zu zehn detaillierten Fragen des VfGH Stellung zu nehmen. Nach Informationen aus dem BMF wurde die Gegenschrift bereits dem Gerichtshof übermittelt. Kollege Moser hat sich bereit erklärt, den VfGH-Beschwerdeschriftsatz der Kollegenschaft im Bedarfsfall auf Diskette zur Verfügung zu stellen. Diesbezügliche Anforderungen sind schriftlich an die Kammer der Wirtschaftstreuhänder in Wien zu richten. Wir werden über den Fortgang des Verfahrens berichten.