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SWK 25, 1. September 1999, Seite R 070

AnliegerleistungsG Sbg.

Im Zusammenhang mit der Vorschreibung gemäß dem Salzburger Anliegerleistungsgesetz erscheint es dem VwGH nicht unsachlich, wenn für die Ermittlung des Kostenbeitrages für die Straßenbeleuchtung die Länge der Grundstücksgrenze zur Verkehrsfläche herangezogen wird. - (§ 3 Abs. 1 Salzburger Anliegerleistungsgesetz, LGBl. Nr. 77/1976), (Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes)

(, 0289)

Rubrik betreut von: BEARBEITET VON DR. ELEONORE BERCHTOLD-OSTERMANN (VfGH-ERKENNTNISSE), STB GERHARD GAEDKE (VwGH-ERKENNTNISSE), DR. MICHAEL TUMPEL UND DR. CHRISTIAN WIDHALM (EuGH-URTEILE)
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