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SWK 25, 1. September 1999, Seite R 072

ErbSt: Steuerschuld

Im Sinne des Erbschaftssteuergesetzes ist im Zusammenhang mit der steuerlichen Erfassung von Sparbüchern vorweg die Frage zu klären, ob der Erblasser zur Zeit seines TodesS. R 073 überhaupt noch Gläubiger der in den Sparbüchern verbrieften Geldforderungen war. - (§ 12 ErbStG), (Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften)

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Anmerkung: Im Beschwerdefall war die Befreiungsbestimmung des § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG noch nicht anzuwenden.

Rubrik betreut von: BEARBEITET VON DR. ELEONORE BERCHTOLD-OSTERMANN (VfGH-ERKENNTNISSE), STB GERHARD GAEDKE (VwGH-ERKENNTNISSE), DR. MICHAEL TUMPEL UND DR. CHRISTIAN WIDHALM (EuGH-URTEILE)
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