12.5.3 Behinderung von Kindern

12.5.3.1 Behinderte Kinder ohne erhöhte Familienbeihilfe

852Bearbeiter in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG § 35Jakom/Peyerl EStG, 2024, § 35Jakom/Peyerl EStG, 2023, § 35Fuchs in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG Aufl. 21 (2021) § 35Fuchs in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG Aufl. 21 (2020) § 35Fuchs in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG Aufl. 20 (2018) § 35Doralt in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG Aufl. 19 (2017) § 35Doralt in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG Aufl. 18 (2016) § 35Fuchs in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG Aufl. 23 (2022) § 35Fuchs in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG Aufl. 22 (2022) § 35Jakom/Peyerl EStG, 2021, § 35Jakom/Peyerl EStG, 2020, § 35Jakom/Peyerl EStG, 2019, § 35Jakom/Peyerl EStG, 2018, § 35Jakom/Vock EStG, 2017, § 35Jakom/Vock EStG, 2016, § 35Jakom/Baldauf EStG, 2015, § 35Jakom/Baldauf EStG, 2014, § 35Jakom/Baldauf EStG, 2013, § 35Jakom/Baldauf EStG, 2011, § 35Jakom/Baldauf EStG, 2012, § 35Jakom/Baldauf EStG, 2010, § 35Seebacher, Lohnsteuer-Update Februar 2019: Aktuelles auf einen Blick, SWK 6/2019 S. 322Lumper-Wiesinger/Lumper, Handbuch Familienrecht (2015)Lumper-Wiesinger/Lumper, Handbuch Familienrecht, 2. Aufl. (2020)Jakom/Peyerl EStG, 2022, § 35Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für behinderte Kinder sind bei einem Grad der Behinderung des Kindes von mindestens 25%, aber ohne Bezug der erhöhten Familienbeihilfe, wenn der Steuerpflichtige oder sein (Ehe-)Partner Anspruch auf den Kinderabsetzbetrag oder den Unterhaltsabsetzbetrag hat, durch den Freibetrag gemäß § 35 Abs. 3 EStG 1988 zu berücksichtigen; Voraussetzung dafür ist, dass für dieses Kind keine pflegebedingte Geldleistung bezogen wird.

853Unabhängig von einem Freibetrag gemäß § 35 Abs. 3 EStG 1988 können bei Anspruch des Steuerpflichtigen selbst oder seines (Ehe-)Partners auf den Kinderabsetzbetrag oder den Unterhaltsabsetzbetrag

• der Pauschbetrag wegen Krankendiätverpflegung (§ 2 der Verordnung des BMF über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. Nr. 303/1996 idgF; siehe Rz 845 f),

• nicht regelmäßig anfallende Aufwendungen für Hilfsmittel (§ 4 der Verordnung des BMF über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. Nr. 303/1996 idgF; siehe Rz 850) sowie

• Kosten der Heilbehandlung (§ 4 der Verordnung des BMF über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. Nr. 303/1996 idgF; siehe Rz 851) im nachgewiesenen Ausmaß

berücksichtigt werden. Bei einem Grad der Behinderung von weniger als 25% ist eine Kürzung um den Selbstbehalt vorzunehmen.

854Ein Pauschbetrag gemäß § 3 Abs. 1 oder 2 der Verordnung des BMF über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. Nr. 303/1996 idgF, für ein Kraftfahrzeug oder nachgewiesene Taxikosten steht für Kinder nicht zu, da ab einer 50-prozentigen (Geh-)Behinderung des Kindes regelmäßig der besondere Pauschbetrag gemäß § 5 der Verordnung des BMF über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. Nr. 303/1996 idgF, zur Anwendung kommt.

855Haben mehrere Steuerpflichtige Anspruch auf einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 EStG 1988 bzw. einen solchen nach der Verordnung des BMF über außergewöhnliche Belastungen, BGBl. Nr. 303/1996 idgF, ist der Pauschbetrag im Verhältnis der Kostentragung aufzuteilen.

856Besteht Anspruch auf den Kinderabsetzbetrag oder den Unterhaltsabsetzbetrag, können an Stelle der Freibeträge gemäß § 35 Abs. 3 EStG 1988 die (tatsächlichen) Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung des Kindes, gegebenenfalls nach Kürzung um eine pflegebedingte Geldleistung, als außergewöhnliche Belastung ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes geltend gemacht werden ( § 34 Abs. 6 fünfter Teilstrich EStG 1988). Dienen Unterhaltszahlungen nachweislich und unmittelbar der Bestreitung der - aus der Behinderung des Kindes erwachsenden - Mehraufwendungen, können diese Aufwendungen bei der unterhaltsverpflichteten Person anstelle des Unterhaltsabsetzbetrages als außergewöhnliche Belastungen (ohne Selbstbehalt) abgezogen werden (vgl. VwGH 31.03.2017, Ra 2016/13/0053).

Datenquelle: Findok — https://findok.bmf.gv.at