§ 177a Herstellung und Verbreitung von Massenvernichtungswaffen

Übersicht der Kommentierung

I. Allgemeines

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Die §§ 177a bis 177c wurden zur Umsetzung internationaler und europarechtlicher Vorgaben geschaffen (siehe dazu Flora, SbgK § 177a Rz 1 ff; Aicher-Hadler, WK² §§ 177a-177c Rz 2; Kienapfel/Schmoller, BT III §§ 177a-177b Rz 5 f). Mit dem Strafrechtsänderungsgesetz 2018 wurde der Begriff „atomar“ durch „nuklear“ und „radiologisch“ ersetzt, um Art 3 Abs 1 lit f RL (EU) 2017/251 zur Terrorismusbekämpfung umzusetzen, denn der Begriff „atomar“ erfasst vom Wortlaut her nicht radiologische Waffen. Damit führt die Novelle zu einer Ausdehnung der Strafbarkeit.

II. Tatobjekt

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Der Begriff des Kampfmittels ist den §§ 280 und 320 Abs 1 Z 3 entnommen (EBRV StRÄG 1996, 50; Aicher-Hadler, WK² §§ 177a-177c Rz 4; Flora, SbgK § 177a Rz 10; Kienapfel/Schmoller, BT III §§ 177a-177b Rz 10 ff) und erfasst somit „alle Gegenstände, die zur Ausrüstung für den Kampf, also für bewaffnete Auseinandersetzungen, bestimmt sind“ (EBRV 1971, 423). Neben Waffen und Munition fall...