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Grundbuchsrecht

2. Aufl. 2010

ISBN: 978-3-7073-1304-8

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Grundbuchsrecht (2. Auflage)

Nur eine Ausfertigung des Bewilligungsbeschlusses, § 54

S. 456 § 54

Von dem Beschluß, mit dem das Gesuch bewilligt wird, darf nur eine Ausfertigung erteilt werden; diese ist mit der Bestätigung der vollzogenen Anmerkung zu versehen.

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Da vom Rangordnungsbeschluss nur eine einzige Ausfertigung erteilt werden darf (6 Ob 306/99i), soll beim Einschreiten mehrerer Personen im Gesuch ein Schriftempfänger (Kanzleigemeinschaft von Rechtsanwälten: AnwBl 1987, 478 = NZ 1987, 163 [Hofmeister]) namhaft gemacht werden. Schriftenempfänger kann auch eine von den Antragstellern verschiedene Person sein (EvBl 1958/336 = NZ 1958, 121). Vom Rang-ordnungsbeschluss darf auch dann keine weitere Ausfertigung erteilt werden (6 Ob 306/99i), wenn dem Empfänger die erteilte Ausfertigung nicht zugekommen ist...

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