Grundbuchsrecht

Öffentliche Urkunden, § 33

S. 403 § 33

(1) Öffentliche Urkunden, auf Grund deren Einverleibungen stattfinden können, sind:

1. die über Rechtsgeschäfte von einer öffentlichen Behörde oder von einem Notar innerhalb der Grenzen ihrer Amtsbefugnisse aufgenommenen Urkunden, wenn sie mit den im § 32 vorgeschriebenen Erfordernissen versehen sind;

2. die von den Gerichten oder anderen dazu berechtigten Behörden oder Personen aufgenommenen exekutionsfähigen Vergleiche;

3. Zahlungsaufträge über gesetzliche Gebühren und Beiträge sowie Ausweise über rückständige Steuern und öffentliche Abgaben, insoweit sie nach den bestehenden Gesetzen vollziehbar sind;

4. andere Urkunden, die die Eigenschaft eines gerichtlich vollziehbar...