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Feil/Marent/Preisl

Grundbuchsrecht

2. Aufl. 2010

ISBN: 978-3-7073-1304-8

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Grundbuchsrecht (2. Auflage)

Bindung an den Antrag, § 96

S. 595 2. Besondere Bestimmungen in Ansehung

a) der Bewilligung:

§ 96

(1) Mehr oder etwas anderes, als die Partei angesucht hat, darf nicht bewilligt werden, auch wenn sie nach den beigebrachten Urkunden zu einem ausgedehnteren oder anderen Begehren berechtigt wäre.

(2) Ist nur die Vormerkung angesucht worden, so darf die Einverleigung nicht angeordnet werden, wenn sie auch zulässig wäre (§ 85).

1

Mehr oder etwas anderes, als die Partei angesucht hat, darf nicht bewilligt werden, auch wenn die Partei nach den beigebrachten Urkunden zu einem ausgedehnteren Begehren berechtigt wäre (SZ 65/123; NZ 1995, 137). Nach § 85 Abs 2 GBG ist im Grundbuchsantrag genau anzugeben, was im ...

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