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SWK 20, 15. Juli 2003, Seite 53

VfGH: Tabakwaren/Handelsspanne

Keine Bedenken gegen die unterschiedlichen Handelsspanne für Tabakfachgeschäfte und Tabakverkaufsstellen im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz (aus den von den Antragstellern vorgetragenen Gründen). - (§ 38 Abs. 4 TabMG 1996)

( G 71, 166/01)

Rubrik betreut von: BEARBEITET VON DR. ELEONORE BERCHTOLD-OSTERMANN (VfGH-ERKENNTNISSE), STB GERHARD GAEDKE (VwGH-ERKENNTNISSE), UNIV.-PROF. DR. MICHAEL TUMPEL UND DR. CHRISTIAN WIDHALM (EuGH-URTEILE)
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