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SWK 20, 15. Juli 2003, Seite 58

EuGH: Rückstellungsbildung

Gewinnermittlung: Pauschale Rückstellungsbildung unter Umständen handelsrechtlich geeignetste Bewertungsmethode

Urteilstenor des EuGH:

„1. Die im zweiten und im dritten Teil der Vorabentscheidungsfragen enthaltenen Fragen nach der Auslegung der Vierten Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom aufgrund von Art. 54 Abs. 3 lit. g des EG-Vertrages über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen sind zulässig.

2. Die Vierte Richtlinie 78/660 schließt nicht aus, dass nach ihrem Art. 20 Abs. 1 zu vermutende Verluste oder Verbindlichkeiten aufgrund einer gem. Art. 14 dieser Richtlinie unter der Bilanz angegebenen Verpflichtung auf der Passivseite der Bilanz als Rückstellung ausgewiesen werden, sofern der fragliche Verlust oder die fragliche Verbindlichkeit am Bilanzstichtag als wahrscheinlich oder sicher qualifiziert werden kann. Art. 31 Abs. 1 lit. e dieser Richtlinie schließt nicht aus, dass zur Wahrung der Grundsätze der Vorsicht und des den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Bildes der Vermögenslage eine pauschale Beurteilung aller relevanten Gesichtspunkte die geeignetste Bewertungsmethode darstellt.

3. Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens stellt die ...

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