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SWK 10, 1. April 1998, Seite R 26

Finanzstrafverfahren: Schmuggel

Im Finanzstrafverfahren ist ein Schmuggelversuch und ein am selben Tag und dieselbe Ware betreffend vollbrachter Schmuggel als einheitliche Straftat zu behandeln - (§ 13 Abs. 1 FinStrG), (Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes)

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Rubrik betreut von: BEARBEITET VON DR. ELEONORE BERCHTOLD-OSTERMANN (VfGH-ERKENNTNISSE), PROF. DR. FRANZ WEILER (VwGH-ERKENNTNISSE), DR. MICHAEL TUMPEL UND DR. CHRISTIAN WIDHALM (EuGH-URTEILE)
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