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SWK 10, 1. April 1998, Seite 028

Kurzparkzonenabgabegesetz

Der Zulassungsbesitzer eines Pkws kann wegen Übertretung des Tiroler Kurzparkzonenabgabegesetzes bestraft werden, wenn er eine Anfrage, wem er das Lenken eines vorschriftswidrig geparkten Fahrzeuges überlassen hat, nicht beantwortet - (§ 2 Tiroler Kurzparkzonenabgabegesetz), (Abweisung)

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Rubrik betreut von: BEARBEITET VON DR. ELEONORE BERCHTOLD-OSTERMANN (VfGH-ERKENNTNISSE), PROF. DR. FRANZ WEILER (VwGH-ERKENNTNISSE), DR. MICHAEL TUMPEL UND DR. CHRISTIAN WIDHALM (EuGH-URTEILE)
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