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SWK 10, 1. April 1998, Seite R 27

Abgabeneinhebung: Unbilligkeit

Eine Unbilligkeit der Abgabeneinhebung kann gegeben sein, wenn die Einhebung der Abgaben zur Gefährdung der Existenz des Unternehmens führen kann - (§ 183 Abs. 1 NÖ LAO), (Aufhebung wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften)

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Rubrik betreut von: BEARBEITET VON DR. ELEONORE BERCHTOLD-OSTERMANN (VfGH-ERKENNTNISSE), PROF. DR. FRANZ WEILER (VwGH-ERKENNTNISSE), DR. MICHAEL TUMPEL UND DR. CHRISTIAN WIDHALM (EuGH-URTEILE)
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