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SWK 10, 1. April 1998, Seite 028

Parkometergesetz

Wegen Übertretung des Wiener Parkometergesetzes kann der Zulassungsbesitzer eines vorschriftswidrig geparkten Fahrzeuges bestraft werden, wenn er in der Auskunft über den Lenker des Fahrzeuges eine falsche Adresse angibt - (§ 1 a Abs. 1 Wr. ParkometerG), (Abweisung)

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Rubrik betreut von: BEARBEITET VON DR. ELEONORE BERCHTOLD-OSTERMANN (VfGH-ERKENNTNISSE), PROF. DR. FRANZ WEILER (VwGH-ERKENNTNISSE), DR. MICHAEL TUMPEL UND DR. CHRISTIAN WIDHALM (EuGH-URTEILE)
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