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SWK 10, 1. April 1998, Seite 026

GesellschaftSt: Vermögenswerte Leistung

Der Gesellschaftsteuer unterliegt auch jede Zuwendung von Vermögen durch einen Gesellschafter, die ohne gesetzlichen oder gesellschaftsvertraglichen Zwang erbracht wird - (§ 2 Z 3 lit. b KVG)

Im Beschwerdefall hat das Land Burgenland als Gesellschafter der BEWAG auf die für zwei Geschäftsjahre zur Ausschüttung gelangenden Dividendenbeträge mit der Maßgabe verzichtet, daß der dem Land Burgenland zustehende Dividendenbetrag von der BEWAG an die Beschwerdeführerin geleistet wird. Damit hat aber das Land Burgenland als Gesellschafter der Beschwerdeführerin dieser gegenüber eine vermögenswerte Leistung erbracht, zu der es weder gesetzlich noch gesellschaftsvertraglich verpflichtet war. (Abweisung)

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Rubrik betreut von: BEARBEITET VON DR. ELEONORE BERCHTOLD-OSTERMANN (VfGH-ERKENNTNISSE), PROF. DR. FRANZ WEILER (VwGH-ERKENNTNISSE), DR. MICHAEL TUMPEL UND DR. CHRISTIAN WIDHALM (EuGH-URTEILE)
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