BAO | Bundesabgabenordnung
4. Aufl. 2011
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§ 239a
Literatur (zu § 239a bzw zu landesrechtlichen Rückzahlungssperren):
Wolf, Getränkesteuer und Verfahrensrecht, ÖStZ 1998, 438; Zorn/Fraberger, Gemeinschaftsrechtskonformität der rückwirkenden Sanierung der Getränkesteuer? SWK 1999, S 494; Pramböck, Getränkesteuer - Regelungswerk zugunsten der Gemeinden im Parlament nicht beschlossen, ÖGZ 1999, H 8, 4; Kamhuber, Getränkesteuer - Argumente im Zuge des Verfahrens beim EuGH, ÖGZ 1999, H 9, 4; Hollik, Auswirkung der Getränkesteuer - Rückzahlungsansprüche, SWK 1999, S 651; Hollik, Fristsetzung für die Aufhebung der EU-widrigen Besteuerung alkoholischer Getränke, SWK 1999, S 688; Keppert, Getränkesteuer Wien: WAO-Novelle soll Rückzahlung verhindern, ÖStZ 1999, 537; Pramböck, Getränkesteuer - Neues aus Kommission und Europaparlament, ÖGZ 1999, H 11, 34; Mühlberger, Ausschreibung der Getränkesteuer aus der Sicht ...