§ 272

Literatur:

Ostermann, Reisegebührenvorschrift der Bundesbediensteten⁵, Wien 1984; Thienel-Menhart, Reisegebührenrecht, Wien 1990; Krammer/Schmidt, Sachverständigen- und Dolmetschergesetz, Gebührenanspruchs-gesetz 1975³, Wien 2001; Galee/Traumüller/Thomic-Sutterlüti, Reisegebührenvorschrift der Bundes-be-diensteten¹⁰, Wien 2006.

1

Für die Vergütung von Reise-(Fahrt-)auslagen, von Aufenthaltskosten und die Entschädigung von Zeitversäumnis an Senatsmitglieder, die nicht aktive Dienstnehmer von Gebietskörperschaften sind, ist das GebührenanspruchsG 1975 maßgebend.

2

Die Entscheidung über die Ansprüche auf Vergütung obliegt dem Präsidenten des UFS. Dies ergibt sich aus § 10 Abs 1 UFSG, wonach der Präsident den UFS leitet (ebenso Ellinger ua, BAO³, § 272 Anm 2).

3

Über auf Grund der Reisegebührenvorschrift 1955 bestehende Ansprüche aktiver Dienstnehmer von Gebietskörperschaf...