BAO | Bundesabgabenordnung
4. Aufl. 2011
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§ 239
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Gliederung: | Tz | |
I. | Guthaben, Antragsberechtigung | 1 |
II. | Beschränkbarkeit des Rückzahlungsbetrages gem § 239
Abs 2 | 8 |
III. | Entscheidung über den Rückzahlungsantrag | 14 |
Vorspann
Literatur:
Lerbig, Über die Verwendung von Guthaben, ÖStZ 1965, 157; Arnold, Anm zu , AnwBl 1980, 217; Hierhammer, Der Rückzahlungsantrag gem § 239 BAO als Dauerauftrag, RdW 1991, 303; Hierhammer, „Dauerauftrag“ optimiert Rückzahlungsverfahren, SWK 1995, A 317; Ellinger/Bibus/Ottinger, Abgabeneinhebung, 266 ff; Liebeg, Kontokorrent - Aufrechnung - abgabenbehördliche Verrechnung, Gemeinsamkeiten und Unterschiede, in Kremser (Hrsg), Anwalt und Berater der Republik (FS), Wien 1995, 121 (131 f); Arnold, Die Rückforderung des bezahlten Strafbetrages nach Aufhebung der im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren ergangenen Strafentscheidung (Strafverfügung) - Kein Anwendungsfall ...