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Christoph Ritz

BAO | Bundesabgabenordnung

Kommentar

4. Aufl. 2011

ISBN: 978-3-7073-1953-8

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Christoph Ritz - BAO | Bundesabgabenordnung

§ 137

Christoph Ritz

1

Verlangen gem § 137 sind verfahrensleitende Verfügungen iSd §§ 94 und 244 (vgl zB Iro, BAO, 119). Ihre Befolgung ist durch Zwangsstrafe (§ 111) erzwingbar (Stoll, BAO, 1548).

2

Wegen § 44 EStG 1988 kommt dem § 137 BAO in der Praxis keine große Bedeutung zu. § 137 ist zB anwendbar im Zusammenhang mit der Erledigung auf Herabsetzung von Vorauszahlungen oder auf Zahlungserleichterungen gerichteter Anbringen oder für Zwecke der Gebühren- und Verkehrsteuererhebung (Stoll, BAO, 1552).

3

Zwischenbilanzen fallen nicht unter § 137 (sie sind keine Vermögensübersichten iSd § 137). Eine Aufforderung zur Vorlage von Zwischenbilanzen könnte auf § 143 gestützt werden.

4

Während von der Vermögensübersicht nur eine Ablichtung einzureichen ist, ermöglicht § 137, bei der Gewinn- und Verlustrechnung sowie bei den Jahresberichten und Treuhand-berichten, die ...

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