Christoph Ritz

BAO | Bundesabgabenordnung

Kommentar

4. Aufl. 2011

ISBN: 978-3-7073-1953-8

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Christoph Ritz - BAO | Bundesabgabenordnung

§ 303

Christoph Ritz

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Gliederung:
Tz
I.
Voraussetzungen (Wiederaufnahmstatbestände)
1
A. Erschleichungstatbestand
1
B. Neuerungstatbestand
7
1. Tatsachen
7
2. Beweismittel
11
3. Neuhervorkommen im jeweiligen Verfahren
13
4. Verschulden
16
5. Beweis des Wiederaufnahmsgrundes
18
C. Vorfragentatbestand
19
D. Wiederaufnahme in verfassungskonformer Auslegung des § 303
22
E. Entscheidungswesentlichkeit, Eignung, einen anders lautenden Bescheid herbeizuführen
24
II.
Wiederaufnahme auf Antrag
26
III.
Amtswegige Wiederaufnahme
37
A. Ermessen
37
1. Allgemeines
37
2. Vorrang der Rechtsrichtigkeit
38
3. Geringfügigkeit der Auswirkungen
40
4. Uneinbringlichkeit (iSd § 235) bzw Unbilligkeit (iSd § 236)
46
5. Missverhältnis der Auswirkungen
50
6. Weitere ermessensrelevante Umstände
52
B. Verhältnis des § 303 Abs 4 zu anderen Verfahrenstiteln
55
1. Zu § 299 Abs 1
55
2. Zu den §§ 293, 293b und 293c
56
3. Zu § 295
57
4. Zu § 295a
58
5. Zu den §§ 276 Abs 1 und 289 Abs 2
59
6. Zu § 200 Abs 2
60
IV.
Unterschiede bei Wiederaufnahme auf Antrag oder ...

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