BauR Stmk | Steiermärkisches Baurecht
6. Aufl. 2023
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§ 27 Parteistellung
§ 27 ist mit LGBl 2003/78 vollständig neu gefasst worden, sodass auf die Abbildung der EB zur Stammfassung hier verzichtet wird (s Anm 1).
EB zur Nov LGBl 2003/78
Die unter diesen Punkten angeführten Änderungen bzw. Einfügungen erscheinen aufgrund der Novelle zum Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG, BGBl. I Nr. 158/1998, zweckmäßig. Durch diese Novelle zum AVG, die am in Kraft getreten ist, traten gemäß § 82 Abs. 7 AVG alle in Vorschriften des Bundes oder der Länder enthaltenen, bis einschließlich kundgemachten Bestimmungen, die von in dieser Gesetzesstelle im Einzelnen genannten Bestimmungen des AVG abweichen, mit Ablauf des außer Kraft. Eine Durchforstung des Steiermärkischen Baugesetzes ergab, dass demzufolge § 24 Abs. 1 und 2 (Bauverhandlung), § 27 (Parteistellung) und § 33 Abs. 4 Z. 1 (Vorgangsweise der Baubehörde bei unvollständig bzw. mangelhaft belegter Anzeige) außer Kraft getreten sind (materielle Derogation). Beabsichtigt war mit § 82 Abs. 7 AVG, i.d.F. BGBl. I Nr. 158/1998, seitens des Bundes, dass die Materiengesetzgebung (u.a. Steiermärkischer Landtag) verhalten werden soll, bereits bestehendes Sonderverfahrensrecht auf seine...