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Christoph Ritz

BAO | Bundesabgabenordnung

Kommentar

4. Aufl. 2011

ISBN: 978-3-7073-1953-8

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Christoph Ritz - BAO | Bundesabgabenordnung

§ 244

Christoph Ritz

Erlässe:

Formalerledigungen von Berufungen durch die Abgabenbehörde erster Instanz, AÖF 2006/216, Abschn 3.2.8.

1

Bestimmungen, die hinsichtlich bestimmter Bescheide ein abgesondertes Rechtsmittel für unzulässig erklären, sind in der BAO Folgende:

§ 90 Abs 3 (Verweigerung der Akteneinsicht; siehe jedoch § 90 Tz 12),

§ 91 Abs 4 (Vorladung),

§ 110 Abs 3 (Ablehnung eines Antrages auf Verlängerung einer Frist),

§ 111 Abs 4 (Androhung einer Zwangsstrafe),

§ 148 Abs 4 (Prüfungsauftrag),

§ 156 Abs 4 (Anordnung der amtswegigen Verwahrung bzw Verfügungsverbot),

§ 179 Abs 2 letzter Satz (Ablehnung eines Sachverständigen),

§ 183 Abs 3 letzter Satz (Ablehnung der von den Parteien angebotenen Beweise).

2

Regelungen, die ausdrücklich ein abgesondertes Rechtsmittel für unzulässig erklären, sind ein Indiz dafür, dass die betreffende Erledigung Bescheidcharakter besitzt; ansonsten wäre eine solche Regelung inhaltsleer, weil sich bereits aus § 243 ergibt, dass nur Bescheide mit Berufung anfechtbar sein können. Dies gilt nicht für § 111 Abs 4 (vgl § 111 Tz 12).

Näheres zu verfahrensleitenden Verfügungen siehe bei § 94.

3

Der Ausschluss einer gesonderten Anfechtung der das Verfahren betreffenden Verfügung setzt vora...

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