BAO | Bundesabgabenordnung
4. Aufl. 2011
Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
§ 233
Tabelle in neuem Fenster öffnen
Gliederung: | Tz | |
I. | Finanzbehördliches Sicherungsverfahren | 1 |
II. | Gerichtliches Sicherungsverfahren | 4 |
III. | Grundbücherliche Vormerkung gem § 38 lit c GBG
1955 | 5 |
Vorspann
Erlässe:
RAE, Rz 1550 ff.
I. Finanzbehördliches Sicherungsverfahren
1
Nach § 78 Abs 1 AbgEO kann auf Grund eines Sicherstellungsauftrages die Vornahme von Vollstreckungshandlungen schon vor Eintritt der Rechtskraft angeordnet werden.
Nach § 78 Abs 2 AbgEO kann zur Sicherung nur die Pfändung und Verwahrung beweglicher körperlicher Sachen und die Pfändung grundbücherlich nicht sichergestellter Geldforderungen und von Ansprüchen auf Herausgabe und Leistung beweglicher körperlicher Sachen vorgenommen werden. Siehe hiezu Liebeg, AbgEO, § 78 Tz 7 f.
2
Eine Verwertung von Pfandrechten ist im Sicherungsverfahren grundsätzlich nicht zulässig. Nur aus den Gründen des § 41 AbgEO (leicht verderbliche Gegenstände) ist eine vorzeitige Veräußerung zulässig und geboten; diesfalls ist ...