Christoph Ritz
BAO | Bundesabgabenordnung
Kommentar
4. Aufl. 2011
ISBN: 978-3-7073-1953-8
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Christoph Ritz - BAO | Bundesabgabenordnung
§ 223
1
Auf den Umtausch gegebener Sicherheitsleistungen besteht gegebenenfalls ein Rechtsanspruch (Stoll, BAO, 2350). Er setzt die Gleichwertigkeit der ursprünglichen Sicherheit und der Ersatzsicherheit voraus.
2
Die Genehmigung, eine Sicherheit austauschen zu dürfen, hat - ebenso wie die Anordnung der Ergänzung der Sicherheit bzw anderweitiger Sicherheiten - mit Bescheid zu erfolgen (Stoll, BAO, 2350).