Christoph Ritz

BAO | Bundesabgabenordnung

Kommentar

4. Aufl. 2011

ISBN: 978-3-7073-1953-8

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Christoph Ritz - BAO | Bundesabgabenordnung

§ 154

Christoph Ritz

1

In § 122 Abs 1 bezeichnete Betriebe sind solche, die Gegenstände herstellen oder gewinnen, an deren Herstellung, Gewinnung, Wegbringung oder Verbrauch eine Abgabepflicht geknüpft ist. Darunter fallen zB Herstellungsbetriebe iSd § 12 BierStG 1995, § 14 TabStG 1995, § 27 MinStG 1995.

2

Eine amtliche Aufsicht ist beispielsweise vorgesehen in den §§ 47 ff MinStG 1995, §§ 32 ff TabStG 1995, §§ 32 ff BierStG 1995.

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