BAO | Bundesabgabenordnung
4. Aufl. 2011
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§ 44
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Gliederung: | Tz | |
I. | Grundsätzliche Begünstigungsschädlichkeit
bestimmter Betriebe (§ 44 Abs 1) | 1 |
II. | Begünstigungsbescheide (§ 44 Abs 2) | 4 |
III. | Kommunalsteuer | 12 |
I. Grundsätzliche Begünstigungsschädlichkeit bestimmter Betriebe (§ 44 Abs 1)
1
Nach § 44 Abs 1 ist das Unterhalten von Gewerbebetrieben oder von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben begünstigungsschädlich; dies gilt nach § 45 Abs 3 weiters für wirtschaftliche Geschäftsbetriebe, die nicht solche iSd § 45 Abs 1 oder Abs 2 (entbehrliche oder unentbehrliche Hilfsbetriebe) sind. Ausnahmen ergeben sich aus § 45a, aus auf § 44 Abs 2 gestützten Bescheiden sowie (für Krankenanstalten) aus § 46.
2
Obwohl die §§ 44 Abs 1 und 45a BAO den selbständigen Betrieb (§ 22 EStG 1988) nicht ausdrücklich erwähnen, wird auch diese Einkunftsart in den Anwendungsbereich dieser Normen miteinzubeziehen sein (Tanzer, Wirtschaftliche Betätigung, 281; ...