BAO | Bundesabgabenordnung
4. Aufl. 2011
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§ 37
1
§ 37 setzt nicht die Förderung der Allgemeinheit voraus (). Jede geförderte Person muss tatsächlich bedürftig sein (vgl Ellinger ua, BAO3, § 37 Anm 2). Personen iSd § 37 sind nur natürliche Personen (Renner, in Achatz, Non-Profit-Organisationen III, 66; Tanzer, in Arnold/Stangl/Tanzer, Privatstiftungs-Steuerrecht2, Rz V/18).
2
Die Förderung muss selbstlos sein (). Sie muss nicht völlig unentgeltlich erfolgen; die Leistungen dürfen aber nicht wegen des Entgeltes, sondern müssen aus mildtätigen und humanitären Motiven getätigt werden (Taucher, KommSt, § 8 Tz 14; Baldauf, in Baldauf/Renner/Wakounig, Vereine9, 102; Prinz/Prinz, Gemeinnützigkeit2, 71).
3
Materielle Hilfsbedürftigkeit liegt vor, wenn Personen mangels ausreichenden Einkommens oder Vermögens ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht bestreiten können (zB ; Stoll, BAO, 455; ; , 96/15/0272; , 2000/15/0153).
Nach den VereinsR 2001(Rz 29) ist Hilfsbedürftigkeit in materieller Hinsicht in Anlehnung an das ASVG jedenfalls anzunehmen, wenn der hilfsbedürftigen Person pro Monat für ihren Lebensbedarf nicht mindestens ein Betrag zur Verfügung ...