BAO | Bundesabgabenordnung

§ 305

1

Nach der Grundsatzregelung des § 305 Abs 1 steht die Entscheidung über die Wiederaufnahme der Abgabenbehörde zu, die den Bescheid in erster Instanz erlassen hat.

2

Die Abgabenbehörde erster Instanz (in organisatorischer Hinsicht) ist (dem § 305 Abs 1 zweiter Satz zufolge) auch dann für die Wiederaufnahme zuständig, wenn im abgeschlossenen Verfahren die Abgabenbehörde zweiter Instanz - auf Grund eines Devolutionsantrages - (funktionell) erstinstanzlich entschieden hat.

3

Bei Übergang der Zuständigkeit steht die Entscheidung über die Wiederaufnahme der zuletzt zuständig gewordenen Abgabenbehörde zu (§ 305 Abs 2).

4

Der Wiederaufnahmsantrag ist bei der Abgabenbehörde einzubringen, die den Bescheid in erster Instanz erlassen hat (§ 303 Abs 2).

5

Bei Übergang der Zuständigkeit (zB nach § 6 AVOG 2010) kann der Wiederaufnahmsantrag auch bei der neu zuständigen Abgabenbehörde ...