Christoph Ritz
BAO | Bundesabgabenordnung
Kommentar
4. Aufl. 2011
ISBN: 978-3-7073-1953-8
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Christoph Ritz - BAO | Bundesabgabenordnung
§ 298
1
Die Erlassung auf § 298 gestützter neuer Abgabenbescheide ist grundsätzlich nur innerhalb der Bemessungsverjährungsfrist zulässig (§ 302 Abs 1).
2
Die Bedeutung dieser Bestimmung ist geringfügig (vgl Stoll, BAO-Handbuch, 710).
3
Die geringe Bedeutung des § 298 besteht insbesondere bei Änderung der Hebesätze für vom Grundsteuermessbetrag abgeleitete Abgaben (insbesondere Beiträge).