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SWK 2, 10. Jänner 1994, Seite R 3
Parkometergesetz: Wien
•Die Behörde ist nicht verpflichtet, zur Begründung eines Strafbescheides wegen
Parkometerabgabeauch die für den Verordnungsgeber bei Erlassung der Verordnung bestimmend gewesenen Faktoren darzulegen — (§ 4 Abs. 1 Wr. ParkometerG), (Abweisung)
(4 Erk. ; , 93/17/0083; , 93/17/0092; , 92/17/0253)