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SWK 2, 10. Jänner 1994, Seite R 9
Vergleich: Gerichtsgebühr
•Wenn in einem Prozeß ein Vergleich protokolliert wird, in dem sich die beklagte Partei zur Bezahlung eines
täglichen Pönalesohne eine zeitliche Begrenzung verpflichtet, kann die Gerichtsgebühr vom Zehnfachen der Jahresleistung vorgeschrieben werden — (§ 58 Abs. 1 JN i. V. m. § 14 GGG), (Abweisung)
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