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SWK 2, 10. Jänner 1994, Seite R 10
Gerichtsgebühren: Entrichtung
•Die Pflicht zur Entrichtung von
Gerichtsgebührentrifft den Gegner der gebührenbefreiten Partei nur in jenem Verhältnis, in dem der Prozeßkostenersatz von den Prozeßparteien vergleichsweise geregelt wurde — (§ 20 Abs. 1 GGG), (Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes)
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