Christoph Ritz

BAO | Bundesabgabenordnung

Kommentar

4. Aufl. 2011

ISBN: 978-3-7073-1953-8

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Christoph Ritz - BAO | Bundesabgabenordnung

§ 11 Besondere Fälle der Zustellung

Christoph Ritz

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Gliederung:
Tz
I.
Zustellung im Ausland (§ 11 Abs 1 ZustG)
1
II.
Zustellungen bei völkerrechtlichen Immunitäten (§ 11 Abs 2 ZustG)
4
III.
Zustellungen an entsendete Personen (§ 11 Abs 3 ZustG)
8

I. Zustellung im Ausland (§ 11 Abs 1 ZustG)

1

Zustellungen im Ausland bilden als Hoheitsakte einen Eingriff in die Hoheitsrechte des ausländischen Staates (zB 162 BlgNR 15. GP, 10; Stoll, BAO, 1075; Schaumburg/Schaumburg, in Klein/Stihl/Wassermeyer [Hrsg], Flick-FS, Köln 1997, 994; Vogel, in Vogel/Lehner, DBA4, Einl Tz 16; ; , JBl 2004, 258; offenbar aM Loukota, SWI 1996, 251).

Ob und wann Zustellungen im Ausland völkerrechtlich gestattet sind, ist strittig (vgl zB Schlosser, in Matscher-FS, hrsg Ballon/Hagen, Wien 1993, 387 ff; Tipke/Kruse, AO, § 123 Tz 2).

Nach Ansicht des VwGH (zB , 90/18/0091, ZfVB 1992/4/1679; , 91/17/0175; glA Schaumburg/Schaumburg, in Flick-FS, 997) ist es zulässig, im Ausland lebende Zeugen schriftlich um Stellungnahme zu ...

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