Christoph Ritz

BAO | Bundesabgabenordnung

Kommentar

4. Aufl. 2011

ISBN: 978-3-7073-1953-8

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Christoph Ritz - BAO | Bundesabgabenordnung

§ 7 Heilung von Zustellmängeln

Christoph Ritz

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Gliederung:
Tz
I.
Anwendungsbereich, Zustellmängel
1
II.
Tatsächliches Zukommen
7

I. Anwendungsbereich, Zustellmängel

1

§ 7 ZustG setzt keine im Inland gelegene Abgabestelle voraus () und ist auch anwendbar, wenn das Schriftstück dem Empfänger im Ausland zukommt ( 4 Ob 374, 375/83; , ZfVB 1986/4/1818; , 96/17/0348; , 2002/17/0182; vgl auch ; , 10 ObS 376/02w, RdW 2004, 562).

2

Hingegen kann es nach , dahinstehen, ob § 7 ZustG bei Zustellungen im Ausland überhaupt anwendbar ist. Bei Verstößen gegen in Staatsverträgen enthaltene ausdrückliche Zustellverbote und damit unerlaubten Eingriffen in die Hoheitsrechte eines anderen Staates ist § 7 ZustG nach der Rechtsprechung (; ) nicht anwendbar; der VwGH begründet diese Ansicht mit ...

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