Christoph Ritz

BAO | Bundesabgabenordnung

Kommentar

4. Aufl. 2011

ISBN: 978-3-7073-1953-8

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
Christoph Ritz - BAO | Bundesabgabenordnung

§ 10 Namhaftmachung eines Zustellungsbevollmächtigten

Christoph Ritz

1

Der Auftrag zur Namhaftmachung eines Zustellungsbevollmächtigten liegt im Ermessen (zB ; , 2008/17/0100; , 2006/15/0207; , 2008/22/0618; Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze, 1931, 548; offenbar aM Fasching, Lehrbuch2, Tz 529).

Da Zustellungen in die Schweiz und Liechtenstein grundsätzlich völkerrechtlich verboten sind, wird § 10 ZustG vor allem für in diesen Ländern wohnhafte Personen Bedeutung zukommen (vgl BMF, AÖF 1983/114, Abschn IV Z 2 lit b).

Kann die Zustellung im Ausland reibungslos verlaufen, so besteht kein Anlass zu einem Auftrag gem § 10 ZustG (Walter/Mayer, Zustellrecht, 56; Wanke, ÖStZ 1988, 286; Arnold, AnwBl 1989, 434; Stoll, BAO, 1070). Für eine solche Ermessensübung sprechen die unter Umständen hohen Kosten für die Partei und die Verkürzung von Fristen (zB Rechtsmittelfristen) durch Bestellung inländischer Zustellungsbevollmächtigter (Wanke, ÖStZ 1988, 286).

Nach EAS ...

BAO | Bundesabgabenordnung

Für dieses Werk haben wir eine Folgeauflage für Sie.