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SWK 7, 1. März 1997, Seite T 26
Mögliche EU-Widrigkeit der Kammerumlage KU 1
Wie mittlerweile bekannt, hat der ) beim EuGH das bisher erste abgabenrechtliche Vorabentscheidungsverfahren (Rechtssache C-318/96) hinsichtlich der Konformität der KU 1 mit der 6. USt-RL eingeleitet. Als Reaktion auf zunehmende Rückforderungsaktivitäten der Abgabepflichtigen hat das BMF einen Erlaß zur näheren Vorgangsweise der Finanzbehörden herausgegeben (, GZ 14 0671/1-IV/14/97, abgedruckt in diesem Heft, Seite S 223 f.