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Verdeckte Gewinnausschüttung
•Verdeckte Gewinnausschüttung (§ 8 Abs. 2 KStG)
(BMF) - Das BMF nimmt zur Rechtsfrage des Vorliegens einer verdeckten Ausschüttung durch ungerechtfertigte Abgabenzahlungen seitens einer Kapitalgesellschaft an die die Abgaben erhebende Gesellschafter-Gebietskörperschaft wie folgt Stellung:
1. Nach Lehre und Rechtsprechung setzt das Vorliegen einer verdeckten Ausschüttung einerseits eine Bereicherung des Anteilsinhabers zu Lasten der Körperschaft (objektives Tatbild) und andererseits eine Bereicherungsabsicht (subjektives Tatbild) voraus.
2. Der VwGH hat in seinem Erkenntnis vom , 94/14/0092, das Vorliegen einer verdeckten Ausschüttung durch die Zahlung von Gebrauchsabgaben durch eine nach Privatisierung eines Betriebes gewerblicher Art nicht mehr abgabepflichtige Nachfolge-Kapitalgesellschaft bestätigt. Dem Erkenntnis ist zu entnehmen, daß die beschwerdeführende Gesellschaft bis zum höchstgerichtlichen Verfahren von der Rechtmäßigkeit der Abgabenvorschreibung ausging und aus diesem Grund der Annahme einer verdeckten Ausschüttung widersprach. Erkennbar ist im Erkenntnisfall weiters, daß der Gesetzgeber die Rechtslage änderte, was aber die Unrechtmäßigkeit der Abgabenvorschreibung für Zeiten vor der Ge...