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SWK 27, 20. September 1996, Seite R 82

Ortstaxe NÖ: Befreiung

Die Beherbergung von Flüchtlingen kann von der

Ortstaxe der Gemeinde befreit sein - (§ 7 Abs. 5 NÖ Fremdenverkehrsgesetz), (Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes)

(2 VwGH-Erk. , 92/17/0188, 92/17/0189)

Rubrik betreut von: BEARBEITET VON DR. DIETRICH ROESSLER (VfGH-ERKENNTNISSE)
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