VfGH: Fahrten Wohnung-Arbeitsstätte

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Kostenvergütungenvon Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei Benützung eines eigenen Fahrzeuges durch den Dienstnehmer – Ermittlung eines fiktiven Autobustarifes – VfGH lehnt Rechtsprechung des VwGH ab – (§ 49 Abs. 3 Z 20 ASVG)

Der VfGH lehnt die Rechtsprechung des VwGH (VwSlg. 13.891 A/1993) ab und bleibt bei seiner bisherigen Rechtsprechung (VfSlg. 13.093/1992). Er führt hiezu aus:

„... 2.5.1. Der Verwaltungsgerichtshof erachtet zunächst eine Differenzierung hinsichtlich der Beitragspflicht von Geld- oder Sachbezügen dahin, daß der Ersatz tatsächlich entstandener Kosten eines Massenbeförderungsmittels begünstigt wird, nicht für verfassungsrechtlich bedenklich. Die damit verbundene Besserstellung des Dienstnehmers, der ein öffentliches Verkehrsmittel benützt, gegenüber jenem Dienstnehmer, der den Individualverkehr bevorzugt, könne unter dem Aspekt der Förderung des öffentlichen Verkehrs sachlich gerechtfertigt werden. Der Verfassungsgerichtshof zweifelt keineswegs daran, daß die Förderung öffentlicher Verkehrsmittel im öffentlichen Interesse liegt. Dies kann jedoch nichts daran ändern, daß die Auslegung des Verwaltungsgerichtshofes § 49 Abs. 3 Z 20 ASVG einen gleichheitswidrigen Inhalt unterstellt, da sie jene (ni...